Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH

1.    Geltungsbereich
a)    Für die Überlassung von Funktions- und sonstigen Räumen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen, sowie für alle mit diesen zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
b)    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ­schriftliche Zustimmung der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH vor.

2.    Vertragsabschluss
a)    Die Angebote der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH sind vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung freibleibend und unverbindlich. Die Reservierung von Räumen und Flächen, sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH für diese und den Vertragspartner bindend.
b)    Der Vertrag kommt zwischen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH und dem Gast/Veranstalter zustande.
c)    Wird der Vertag mit der Diepschrather Mühle Gastronomie GmbH durch einen Dritten, z.B. einer Agentur, eines gewerblichen Vermittlers oder eines Veranstalters geschlossen, haftet dieser Dritte der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH gegenüber gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag, wenn der Diepeschrather Mühle GmbH eine entsprechende Erklärung von diesem vorliegt.
d)    Die Untervermietung oder sonstige Überlassung der Räume und Flächen an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH. Sie sind ohne diese nicht zulässig.
e)    Sofern bei der vom Gast/Veranstalter beabsichtigten Veranstaltung besondere Gefahren eintreten können oder das Risiko hoher Schäden bestehen kann, muss dies der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH sobald bekannt, spätestens jedoch bei Vertragsabschluss mitgeteilt werden. Diese Pflicht zur Mitteilung gilt auch, wenn die Leistungserbringung und/ oder die Veranstaltung des Gastes/ Veranstalters aufgrund ihres Inhaltes oder Charakters
(z.B. politisch, religiös, öffentlichkeitswirksam, etc.) geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder die Belange unseres Hauses zu beeinträchtigen oder zu gefährden.

3.    Preise und Leistungen
a)    Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH ist verpflichtet, die vom Gast/Veranstalter bestellten und von uns zugesagten Leistungen zu erbringen.
b)    Der Gast/Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH an Dritte.
c)    Die vereinbarten Preise schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein. (Gültigkeitsdatum ist der Tag der Veranstaltung, nicht der Tag des Vertragsabschlusses.)
d)    Die Preise sind nicht kommissionsfähig, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Veranstalter und der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH vor.
e)    Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der Diepeschrather Mühle GmbH berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% angehoben werden. Für jedes weitere Jahr zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung über die vier Monate hinaus erhöht sich die Obergrenze um weitere 5%. Preisänderungen nach c) bleiben davon unberücksichtigt.
f)    Bei Veranstaltungen, welche länger als 01.00 Uhr nachts andauern, wird ein Nachtzuschlag von Euro 30,00 pro Mitarbeiter und Stunde berechnet.
g)    Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so können die zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitschaft nach billigem Ermessen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden, es sei denn die Diepeaschrather Mühle Gastronomie GmbH hat die Verschiebung zu vertreten.
h)    Rechnungen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH sind zahlbar sofort nach Erhalt ohne Abzug in bar, per Banküberweisung oder per EC -/Maestro Karte (mit persönlicher Geheimzahl). Die Bezahlung von Veranstaltungen, Gesellschaften und Reservierungen mit vor besprochenen Menüs/ Buffets mit sonstigen Kreditkarten ist nicht möglich. Bei Zahlungsverzug ist die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Weiterhin gilt das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 01.05.2000. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
i)    Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH ist berechtigt, die im Anhang festgesetzten Anzahlungen auf die gebuchten Leistungen zu verlangen.
j)    Der Kunde/ Vertragspartner kann nur unstreitige und rechtskräftig festgestellte Forderungen gegenüber Forderungen der Diepeschrather Mühle Gatsronomie GmbH aufrechnen.

4. Rücktritt durch den Gast/Veranstalter
a) Bei Rücktritt des Gastes/Veranstalters ist die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH berechtigt, die vereinbarten Leistungen und Mieten in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Sonderleistungen, die infolge der Stornierung nutzlos werden, sind in jedem Fall zu vergüten.
b) Die Stornierungsbedingungen sind im Anhang aufgeführt.
c) Es steht dem Gast/Veranstalter frei nachzuweisen, dass der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Nachweis und Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor.
d) Das Recht, sich wegen von der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH zu vertretender Pflichtverletzungen vom Vertrag zu lösen, bleibt von vorstehenden Regelungen der Buchstaben a) bis einschließlich c) unberührt.

5.    Rücktritt der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH
a.    Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt vor wenn
-    vom Gast/Veranstalter zu leistende Vorauszahlungen trotz Setzung einer einmaligen Nachfrist nicht zeitgerecht eingehen.
-    Höhere Gewalt und andere von der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH nicht zu vertretende Umstände – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen etc.- die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
-    Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. des Veranstalters oder des Inhalts und Zwecks der Veranstaltung gebucht werden,
-    Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der erbrachten Leistung und/ oder die Durchführung der vorgesehenen Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH gefährden kann.
-    Uns eine Mitteilung nach Ziffer 2 Buchstabe e) vom Gast/Veranstalter nicht oder nicht rechtzeitig gemacht wird oder eine Veröffentlichung oder Werbung in Bild-, Ton- und Printmedien unter Angabe und Nennung des Betriebes nach Ziffer 10 Buchstabe a) ohne erforderliche, vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt und dadurch wesentliche Interessen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH beeinträchtigt werden. Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH ist in solchen Fällen insbesondere auch berechtigt, die Veranstaltung öffentlich abzusagen.
b.    Die Regelung nach Ziffer 4 Buchstabe a) bis einschließlich d) finden in diesen Fällen entsprechende Anwendung.
c.    Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
d.    Bei berechtigtem Rücktritt der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH vom Vertrag, hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadenersatz.

6.    Teilnehmerzahl
i.    Eine Änderung der Teinehmerzahl muss der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH spätestens 5 Werktage (Veranstaltungen über 100 Personen 7 Werktage) vor dem Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden.
ii.    Die Änderung der Teilnehmerzahl ist in jedem Fall nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH möglich.
iii.    Bei Änderungen der Personenzahl um mehr als 10% ist die Diepeschrather Mühle Gatsronomie GmbH berechtigt, die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter nicht zumutbar ist.
iv.    Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5% wird bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
v.    Im Falle einer Teilnehmererhöhung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

7.    Mitbringen von Speisen, Getränken und sonstigen Gegenständen sowie deren Entsorgung
Speisen und Getränke stellt ausschließlich die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH bereit. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. „Korkgeld“ bei Wein, Sekt oder Champagner, Prosecco pro Flasche 20,-. Bei Spirituosen 40,- pro Flasche. „Tellergeld“ für mitgebrachte Kuchen etc. ab  2,50 pro Gast, abhängig vom Gesamtarrangement.
Der Veranstalter trägt die volle Haftung für mitgebrachte Speisen und Getränke und stellt die Diepeschrather Mühlen Gastronomie GmbH von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte frei.
Das Entzünden von offenem Feuer, Dekorationen mit Tischfeuerwerken, Feuerwerken, Wunderkerzen und anderen brennbaren Gegenständen ist ausdrücklich nicht gestattet. Das Entzünden von Kerzen und Wärmebehältnissen ist ausschließlich unserem Servicepersonal vorbehalten.
Wird das Aufkommen an Müll, der separat entsorgt werden muss, durch mitgebrachte Gegenstände (Verpackungen etc.) deutlich erhöht, so ist die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH befugt, entstandene Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen.

8. Technische Einichtungen und Anschlüsse
a)    Soweit die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für den pfleglichen Umgang und die ordnungsgemäße Rückgabe. Der Veranstalter stellt die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung dieser Einrichtungen frei.
b)    Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Diepeschrather Gastronomie GmbH, bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretender Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH bzw. der genutzten Räumlichkeiten gehen zu Lasten des Veranstalters. Die durch die Verwendung entstandenen Stromkosten, darf die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH – soweit nicht anders vereinbart – pauschal erfassen und in Rechnung stellen.

9.    Werbung
i.    Eine Veröffentlichung oder Werbung in Bild-, Ton- oder Printmedien, also insbesondere auch in Zeitungsanzeigen, auf Plakaten, Werbeflyern etc. unter Angabe und Nennung der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung gestattet.
ii.    Sämtliche Hinweise auf unsere Einrichtungen in Programmen, Einladungen etc. sind rechtzeitig vor Herausgabe inhaltlich und gestalterisch mit der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH abzustimmen. Die Bildmarke (Logo) und die Wortmarke sind entsprechend dem Prospekt unseres Hauses zu verwenden und dürfen weder verändert noch mit anderen Zeichen verbunden werden.

10.    GEMA
a)    Alle Musikveranstaltungen müssen vom Gast/Veranstalter vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren sind vom Gast/Veranstalter zu tragen.
b)    Der Gast/Veranstalter stellt die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH von eventuellen Forderungen der GEMA, die aus unerlaubter Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter (z.B. wegen Nichtanmeldung durch den Gast/Veranstalter) entstehen oder geltend gemacht werden, frei.

11.    Mitgebrachte Sachen
a)    Mitgeführte Ausstellungs-, Seminar-, Tagungs-, oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH übernimmt keine Bewachungs- oder Aufbewahrungspflicht. Im übrigen haftet die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die für die Veranstaltung bestimmten Gegenstände sind, sofern möglich, nicht früher als 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn in die Gastronomie zu bringen. Auch hier besteht seitens der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH bezüglich Verlust, Untergang und Beschädigung lediglich bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung der Vertragspflichten, begrenzt auf die jeweilige Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung, Versicherungsschutz. Die Versicherung mitgebrachter Gegenstände obliegt dem Veranstalter. Eine Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform. Um etwaige Beschädigungen der vom Gast/Veranstalter mitgebrachter Ausstellungs- oder sonstiger-, auch persönlicher Gegenstände zu vermeiden, sind die Aufstellung oder Anbringung dieser Gegenstände vorher mit unserem Personal abzustimmen.
b)    Die vom Gast/Veranstalter mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen, einschließlich sämtlicher Dekorationen, sowie sämtlicher Verpackungen. Soweit der Gast/Veranstalter die Gegenstände, Dekorationen und Verpackungen nicht unverzüglich nach Ende der Veranstaltung entfernt, sehen wir uns gezwungen, die Entfernung auf dessen Rechnung und Kosten selbst zu veranlassen.

12.    Haftung der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH
a)    Sollten an den Lieferungen oder Leistungen der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH Mängel auftreten bzw. Leistungen gestört werden, hat der Veranstalter dies nach Feststellung unverzüglich zu rügen, damit die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH die Möglichkeit erhält, schnellstens Abhilfe zu schaffen bzw. die Vertragsmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen herzustellen. Soweit dies wegen der Natur des Mangels/ der Störung oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder dem Veranstalter nicht zuzumuten ist, müssen Mängelrügen in jedem Fall spätestens anlässlich der Rückgabe der Räume an die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH erhoben werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, einen ihm entstandenen Schaden möglichst gering zu halten.
b)    Außer in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haftet die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH lediglich für ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
c)    Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstiger Produzentenhaftung haften. Sie gelten weiter nicht bei einer Haftung, die auf einer der Diepeschrahter Mühle Gastronomie GmbH übernommenen Garantie oder einem Beschaffungsrisiko beruht sowie bei einer Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten weiterhin nicht, soweit wir Deckungsschutz einer Haftpflichtversicherung genießen.
d)    Von sämtlichen vorstehenden Haftungsregelungen vollkommen unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche aus einer Haftung der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH als Gastwirt (§§ 701 ff. BGB).

13.    Haftung des Gastes/ Veranstalters für Schäden und Verluste
Der Gast/Veranstalter haftet für alle Verluste und Schäden, etwa solche, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Es obliegt dem Veranstalter hierfür entsprechende Versicherungen abzuschließen. Die Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.

14.    Sonstiges (siehe Anhang)

15. Schlussbestimmungen
a) Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie werden erst wirksam, wenn die Diepeschrather
Mühle Gastronomie GmbH diese auch schriftlich bestätigt hat.
b) Erfüllungs- und Gerichtsstandort ist der Sitz der Diepeschrather Mühle Gastronomie GmbH.
c) Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen
gelten solche, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Anhang zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen


Anzahlungen:
Für Termin- und Raumbestätigungen zwischen 250,- €uro und 1.000,- €uro (abhängig von der Veranstaltungsgröße).


Bei Buchung des Festsaals:
Anzahlung 1.000,00 € bis max. 14 Tage nach verbindlicher Buchung


Stornierungsbedingungen Restaurant und Wintergarten (ab 25 Personen):
Bis 90 Tage vor Veranstaltung Stornierung kostenfrei bei Weitervermietung.
89 bis 60 Tage vor Veranstaltung Einbehaltung der Anzahlung
59 bis 30 Tage vor Veranstaltung Einbehaltung der Anzahlung zzgl. 35.- pauschal pro gebuchter Person.
ab 29 Tage vor Veranstaltung Einbehaltung der Anzahlung zzgl. 70.- pauschal pro gebuchter Person


Bei datumsbezogenen Veranstaltungen ( Kommunion/Konfirmation)
Kostenfreie Stornierung bei Weitervermietung bis 31.12. des Buchungsjahres
Ab 01.01. des Veranstaltungsjahres Einbehaltung der Anzahlung
Bis 60 Tage vor Veranstaltung Einbehaltung der Anzahlung zzgl. 30.- pro gebuchter Person
(15.- bei Kindern von 6 - 12 Jahren)
Ab 59 Tage vor Veranstaltung Einbehaltung der Anzahlung zzgl. 60.- pro gebuchter Person
( 30.- bei Kindern von 6 - 12 Jahren)


Stornierungsbedingungen Festsaal
Die Anzahlung bei Buchung des Festsaals wird bis max. 31.12. des Buchungsjahres zurückerstattet bei Weitervermietung.
Ab 01.01. des Veranstaltungsjahres Einbehaltung der Anzahlung und Berechnung der Raummiete zzgl. 50 % der
Veranstaltungspauschale x gebuchter Personenzahl
Ab 90 Tage vor Veranstaltung Raummiete und Berechnung der Veranstaltungspauschale ( 100%) x gebuchter
Personenzahl
Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dementsprechend haben auch Stornierungen in dieser Form zu
erfolgen


Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wegen möglicher
Beschädigungen unseres Gebäudes und /oder Inventars sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher
mit uns abzustimmen.
Die mitgebrachten Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies,
können wir die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen.
Alle Musikveranstaltungen müssen vom Kunden vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der
Kunde. Wir werden vom Kunden bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.
Der Kunde haftet für alle Schäden an unserem Gebäude und /oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer,
Mitarbeiter oder Dritte aus seinem Bereich oder durch ihre selbst verursacht werden.
Wir können vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheit ( z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften)
verlangen.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Anhangs:
März 2016